„Massive Dumping-Importe und eine Verschärfung des EU-Emissionshandels bedrohen die EU-Stahlindustrie existentiell!“

Die Europäische Union ist zu schnellem Handeln aufgefordert, wenn sie die Stahlindustrie als wesentliches Element ihrer industriellen Wertschöpfungsketten erhalten will. Existenzbedrohend sind für europäische Stahlhersteller zum einen rasant gestiegene Dumping-Importe mit in Folge ruinöser Preisentwicklung und zum anderen sich abzeichnende milliardenschwere Kostenbelastungen durch eine Verschärfung des EU-Emissionsrechtehandels ab 2021.
 
Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass massiv Arbeitsplätze in der heimischen Industrie verloren gehen und dafür in anderen Teilen der Welt sogar höhere Emissionen bei der Stahlproduktion ausgestoßen werden. Allein in Deutschland sind rund 3,5 Mio. Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Stahlindustrie verbunden.
 
Dumping Importe – China ist keine Marktwirtschaft
 
Die EU ist weltweit der einzige wirkliche offene Stahlmarkt; Importzölle werden hier schon seit 2004 nicht mehr erhoben. In den vergangenen Jahren konnten Hersteller aus Drittstatten wie China durch Dumping immer mehr Marktanteile zu Lasten der EU-Produzenten gewinnen.
 
Hintergrund für die Schwemme an chinesischen Dumping-Importen sind Überkapazitäten von 300 bis 400 Millionen Tonnen. Chinesische Stahlhersteller verlagern angesichts einer sich abkühlenden Konjunktur zunehmend ihre Strukturprobleme durch Exporte in andere Regionen der Welt. Dabei verkaufen sie ihre Produkte auf dem europäischen Markt gegen jede Marktlogik häufig unterhalb der Herstellungskosten. Oftmals gleichen staatliche Mittel die auflaufenden immensen Verluste aus.
 
Dem ruinösen Preiskampf auf dem europäischen Stahlmarkt ist allein mit Sparprogrammen und Effizienzsteigerungen nicht beizukommen. Ohne politische Interventionen gegen staatlich bevorteilte Wettbewerber können die europäischen Stahlhersteller nicht überleben. Die EU-Kommission muss ihrer Rolle als Wettbewerbshüterin endlich gerecht werden.
 
Gegen unfaire Importe verfügt die EU über handelspolitische Schutzinstrumente. Diese sind im Vergleich zu anderen Weltregionen und wichtigen Handelspartnern wie bspw. den USA jedoch erheblich restriktiver, langsamer und mit hohen Hürden für die heimische Industrie verbunden. In ihrer heute von der EU-Kommission praktizierten Form garantieren sie keinen adäquaten Schutz vor unfairen Importen und Marktschädigung.
 
Jeder weitere Tag, an dem Dumping-Importe den fairen Wettbewerb unterlaufen, schädigt die Unternehmen substantiell und trägt zum massiven Arbeitsplatzabbau bei. Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Dachverbände European Steel Association (EUROFER) und industriAll European Trade Union die verantwortlichen Politiker in einem gemeinsamen Aufruf zu schnellen Korrekturmaßnahmen aufgefordert.
 
In dieser Situation wäre es grotesk, China auch noch den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, wie es aktuell in der Europäischen Kommission diskutiert wird. Sie selber hat fünf Kriterien für den Erhalt dieses Status definiert, wovon China vier nachweislich nicht erfüllt. Sollte sich die EU dennoch aus übergeordneten Handelsinteressen dazu entscheiden, China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, würden die ohnehin schwachen Handelsschutzregeln gegen China nahezu nutzlos.
 
Emissionsrechtehandel

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 15. Juli 2015 zur Revision des EU-Emissionshandels soll die Dekarbonisierung des Energie- und Industriesektors über eine deutliche Verknappung der CO2-Emissionsrechte ab 2021 erreicht werden.
 
Die für die vierte Handelsperiode vorgesehene Verknappung der CO2- Zertifikatsmenge wird zu erheblichen Preissteigerungen im Emissionshandel führen. Umso wichtiger ist eine 100% kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten zumindest für die Technologieführer der vom Emissionshandel besonders gefährdeten Industriebranchen. So eine Regelung sieht jedoch der Kommissionsvorschlag - trotz entsprechender Aufforderung durch die europäischen Regierungschefs aus dem Oktober 2014 - nicht vor.
 
Die integrierten Hütten- und Elektrostahlwerke der Salzgitter AG produzieren auf dem weltweit höchsten Standard. Das gilt sowohl für die Stahlqualitäten als auch für die Art und Weise, wie der Stahl erzeugt wird.
 
Trotz fortschrittlichster Technologie und erheblicher Investitionen in die Standorte würde eine Umsetzung des Kommissionsvorschlags die Salzgitter AG jährlich mit voraussichtlich 120 Mio. € belasten. Über die komplette vierte Emissionshandelsperiode von 2021 bis 2030 ergäben sich dann allein aus dem Zertifikatehandel Zusatzkosten von 1,2 Mrd. €. Diese sind im internationalen Wettbewerb nicht im Entferntesten darstellbar.
 
Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und auf eine politische Flankierung durch Bundes- und Länderregierungen, um die Europäische Kommission von diesem Irrweg abzubringen.
 
Die Salzgitter AG begrüßt die Initiative der Niedersächsischen Landesregierung zum heutigen Stahlgipfel. Er ist in einer Reihe mit den seit Sommer 2015 stattfindenden Stahlgipfeln in anderen Bundesländern zu sehen. Diese Veranstaltungen verdeutlichen, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politik und Verbände zum Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten an einem Strang ziehen.